Welche Kosten können auf Mieter umgelegt werden?

20.12.2021
Kategorien: Immobilie, Vermieten ist einfach
Autor: Corinna Kaufmann Avatar für Corinna Kaufmann

Liebe Leserinnen und Leser,

langsam aber sicher macht sich das neue Jahr 2022 bereit.

Mit dem neuen Jahr kommt für den Großteil der Mieter in Deutschland auch eine neue Hausgeldabrechnung. Für viele Mieter aber auch Vermieter stellen sich immer wieder Fragen dazu: Was ist das Hausgeld überhaupt genau? Welche Kosten muss der Vermieter tragen? Was kann auf Mieter umgelegt werden?

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Auf in das Jahr 2022

In diesem Artikel möchte ich Ihnen eine Übersicht geben, wie aktuell die gesetzlichen Regelungen im privaten Wohnbereich sind.

Doch jetzt erst mal von Anfang an:

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Was sind überhaupt Betriebskosten?

Definition: Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum an einem Grundstück laufend entstehen.

Wie kann der Vermieter die Betriebskosten umlegen?

Um Betriebskosten überhaupt umlegen zu können, muss dies zwischen Vermieter und Mieter vertraglich vereinbart werden.

Nach was richten sich grundsätzlich die Betriebskosten?

In Art und Umfang nach § 2 Betriebskostenverordnung.

Folgende Kosten können laut dieser Verordnung, rein rechtlich, auf den Mieter umlegt werden:

  1. Grundsteuer
  2. Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung
  3. Kosten der Heizungsanlage und Warmwasserversorgungsanlage
  4. Kosten für den Betrieb eines Personen- oder Lastenaufzuges
  5. Kosten für die Straßenreinigung und Müllbeseitigung
  6. Kosten für die Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung
  7. Kosten der Gartenpflege
  8. Kosten der Beleuchtung (Außenbeleuchtung und gemeinsam benutzte Gebäudeteile wie Flure, Zugänge, Treppen, Keller, Bodenräume oder Waschküchen)
  9. Kosten der Schornsteinreinigung
  10. Kosten für Sach-  und Haftpflichtversicherungen
  11. Kosten für den/die Hauswart*in
  12. Kosten für den Beitrieb der Gemeinschafts-Antennenlage oder Breitbandkabelnetz
  13. Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege
  14. sonstige Betriebskosten im Sinne des § 1 der Betriebskostenverordnung

Die ausführliche Erklärung der Punkte finden Sie in der Betriebskostenverordnung.

Weitere sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung können weiter als umlagefähig vereinbart werden. Hierzu zählen z.B. die Kosten für den Betrieb eines Schwimmbades oder Sauna im Haus, Garagentorwartung, die Wartungskosten für eine Lüftungsanlage, Rauchmelder und Feuerlöscher oder Prüfungen nach der Trinkwasserverordnung.

Nicht umlagefähige Nebenkosten sind zum Beispiel Kosten für die Hausverwaltung, Instandhaltungs- oder Reparaturkosten, die Rücklagenzahlung für das Haus, eine Mietausfallversicherung oder Kosten für den Steuerberater.

Was ist sonst bei der Betriebskostenabrechnung mit dem Mieter zu beachten?

BGB, BetrKV und HeizkostenV

Bei einer Nebenkostenabrechnung sind Rechtsvorschriften insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) zu beachten.

Verpflichtung

Der Vermieter ist zu einer jährlichen Erstellung einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet.

Schriftlich und Verständlich

Der Vermieter muss die Nebenkostenabrechnung in Schriftform so erstellen, dass ein Laie diese verstehen kann. Außerdem muss sie transparent sein und dem Mieter so eine Nachprüfung der Abrechnung ermöglichen. Der Mieter kann gegen eine fehlerhafte Abrechnung Widerspruch einlegen.

Eine Betriebskostenabrechnung muss bestimmte Angaben enthalten, dazu zählen:

- Name und Anschrift des Vermieters bzw. der Hausverwaltung sowie des Mieters
- Abrechnungszeitraum
- Bezeichnung der Mietimmobilie
- Aufstellung der entstandenen Gesamtkosten
- Erläuterung des Umlageschlüssels
- Berechnung des auf den einzelnen Mieter entfallenden Nebenkostenanteils
- Verrechnung der Vorauszahlungen
- Ermittlung Summe Rückzahlung oder Nachzahlung

Fälligkeit Nach- oder Rückzahlung

Der Fälligkeitstermin für die Nach- oder Rückzahlung richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag, ist nichts vereinbart gilt die gesetzliche Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung.

Der maximale Abrechnungszeitraum beträgt 12 Monate

Die Abrechnung muss spätestens 12 Monate nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes, z.B. 31.12., für den Mieter erstellt werden. Versäumt der Vermieter selbstverschuldet diese Frist, kann er keine Nachzahlung vom Mieter mehr verlangen. Ein mögliches Guthaben für den Mieter bleibt aber bestehen.

Mietpartei darf Abrechnung einsehen

Die Mietpartei ist berechtigt, nach Zugang der Abrechnung die Abrechnungsunterlagen bei der vermietenden Partei oder der Hausverwaltung einzusehen.

Vorauszahlung anpassen

Die Parteien können nach einer Abrechnung durch eine Erklärung in Textform oder Schriftform eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen.

Einführung neuer Kosten

Wenn öffentliche Abgaben neu eingeführt werden oder Betriebskosten neu entstehen, können diese von der vermietenden Partei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und eine angemessene Vorauszahlung festgelegt werden.

Taschenrechner, Stift und Blatt
Was ist zu beachten?

Das alles hört sich im ersten Moment komplizierter an, als es eigentlich ist. In der Regel weisen die Hausverwaltungen in Ihren Hausgeldabrechnungen bereits den Betrag aus, welcher auf den Mieter umlegbar ist. Somit müssen Sie nur noch die Grundsteuer addieren und dem Mieter diese Daten in verständlicher Form zukommen lassen.

Ich hoffe mit diesem Artikel konnten wir einige Unklarheiten beseitigen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Mieten oder Vermieten? Dann kontaktieren Sie direkt unsere Spezialisten vor Ort oder stöbern Sie durch unsere weiteren Blog-Artikel zu den Themen „Der Mietservice der Sparkasse Allgäu“, „3 Tipps für Mieter auf Wohnungssuche“ und „Einbauküche in der Mietwohnung - Vor- und Nachteile für Vermieter“.

In diesem Sinn wüsche ich Ihnen einen guten Start in das neue Jahr 2022

Ihre Corinna Kaufmann

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel mit den gesetzlichen Grundlagen erstellt wird, welche im November 2021 gelten.

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